Weitere wichtige Änderungen in der Gewerbeordnung

Für Tourismusbetriebe sind folgende zusätzliche Bestimmungen relevant, wovon manche sofort und andere mit 1. Mai 2018 in Kraft treten.

Ab sofort gelten auch noch folgende Bestimmungen:

Emissionsneutrale Änderungen (z.B. Erneuerung der Heizungsanlage), vorübergehende Änderungen (amx. 4 Wochen) einer Betriebsanlage und/oder der Austausch von Maschinen bei bestehenden Betriebsanlagen können künftig ohne Anzeige- und Genehmigungspflicht erfolgen. So sind z.B. Public Viewing Veranstaltungen nicht mehr anzuzeigen. Beim Maschinentausch entfällt zudem die Notwendigkeit ausrangierte Geräte für Kontrollen aufzubewahren, diese können unmittelbar entsorgt/verkauft werden. (Nachzulesen unter GEWO §81 Absatz 2)

  

Dennoch ist eine betriebsinterne Dokumentation der vorgenommen Änderungen anzuraten.


Vorübergehende Tätigkeiten

Bloß vorübergehende Tätigkeiten benötigen keine Betriebsanlagengenehmigung mehr. So können z.B. Gastwirte außerhalb ihres bestehenden Gasthauses bei einem von ihnen veranstalteten Zeltfest tätig werden, ohne dafür eine Betriebsanlagengenehmigung zu benötigen.

 

Schnellere Verfahren

Die höchstzulässige Verfahrensdauer beim Betriebsanlagengenehmigungsverfahren wurde um ein Drittel reduziert. Normale Verfahren dauern zukünftig maximal vier, vereinfachte Verfahren maximal zwei Monate. Die Einhaltung der gesetzlichen Zeitlimits durch Behörden wird durch ein bundesweites Verfahrensdauermonitoring überwacht. Bis zu 50 % aller Betriebsanlagenverfahren sollen dabei als vereinfachte Verfahren geführt werden.

 

One-Stop-Shop

Leider konnte im Nationalrat keine Einigung über den versprochenen vollständigen One-Stop-Shop im Betriebsanlagenrecht getroffen werden. Damit wäre die Behördenzuständigkeit für das gesamte Betriebsanlagenverfahren bei einer Behörde gebündelt gewesen und hätte zur Entbürokratisierung beigetragen.

 

Ab 1. Mai 2018 gelten folgende Bestimmungen:

Zukünftig wird es mit einer einheitlichen Gewerbeberechtigung möglich sein, alle 440 freien Gewerbe auszuüben. Dabei ist die erste Gewerbeberechtigung immer anzumelden (reglementierte oder freie Gewerbe). Für ein weiteres freies Gewerbe genügt dann eine Anzeige. Weiters entfallen gewisse Bundesabgaben (Gewerbeanmeldung, GISA-Auszüge etc.).

 

Quelle: http://www.gewerbeordnung-neu.at/https://www.wko.at/branchen/tourismus-freizeitwirtschaft/hotellerie/gewerbeordnung-novelle.pdf und https://www.wko.at/service/wirtschaftsrecht-gewerberecht/gewerbeordnungsnovelle-2017.html