Vergütung für Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz für Beherbergungsbetriebe

  • Aktuelle Rechtslage und erweiterte Antragsvorlagen

  • Richtige Vorgehensweise im Verfahren

  • Angebot von Sammelverfahren

 

Anfang April haben wir Sie über den möglichen Vergütungsanspruch für Beherbergungsbetriebe auf Verdienstentgang nach dem Epidemiegesetz informiert und Ihnen eine entsprechende Antragsvorlage zur Verfügung gestellt. Diese haben wir nun überarbeitet.

 

Hintergrund:

Vom 16. bis einschließlich 27. März 2020 wurden die gewerblichen Beherbergungsbetriebe im Gegensatz zu allen anderen Betrieben aufgrund einer Verordnung nach dem Epidemiegesetz geschlossen. Das Gesetz sieht für diesen Fall Entschädigungen vor, die binnen sechs Wochen ab Aufhebung der verordneten Maßnahmen bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft geltend zu machen sind. Die Anträge sollten samt Beilagen so rechtzeitig abgeschickt werden, dass sie spätestens am Freitag, den 08. Mai 2020, bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft einlangen.

 

Erweiterte Antrags-Vorlage:

  • Die Antrags-Vorlage wurde mit dem Ziel erweitert, der Behörde möglichst schon mit dem Antrag alle relevanten Unterlagen und Berechnungen mitzusenden. Sollten Sie daher bereits einen Antrag an die Bezirkshauptmannschaft gestellt haben, können Sie die erweiterte Antrags-Vorlage als Ergänzung Ihres ursprünglichen Antrages nachreichen. Wir empfehlen Ihnen in dem Fall, den Betreff zu ändern in "Ergänzung des Antrages zur Geltendmachung des Anspruches auf Vergütung des Verdienstentgangs gemäß § 32 Epidemiegesetz vom (Datum des ursprünglichen Antrages) ".  Bitte beachten Sie, dass auch für Ergänzungen die Frist bis spätestens 8. Mai 2020 (bei der zuständigen Behörde einlangend) gilt

 

  • Zusätzlich haben wir für Sie ausführliche Nutzerhinweise ausgearbeitet, die Ihnen die Verwendung der Antrags-Vorlage erleichtern sollen.

 

  • Neben dem Antrag sollten jedenfalls auch die vorbereiteten Tabellen als Beilagen 1 und 2 ausgefüllt mitgeschickt werden. Welche Unterlagen sich darüber hinaus als Beilagen zum Antrag empfehlen, entnehmen Sie bitte den Nutzerhinweisen.

 

  • Für die Berechnung des Verdienstentganges können wir leider keine Musterberechnung zur Verfügung stellen. Das Epidemiegesetz sieht keine konkrete Berechnungsmethoden vor und auch von Steuerberatern werden hier unterschiedliche Ansätze gewählt. Ebenso wird die Kammer der Wirtschaftstreuhänder kein akordiertes Berechnungsmodell anbieten.

 

Die Dokumente zum Download: