Sperrstundenregelung

Mehr Rechtssicherheit für die Betriebe durch Abschaffung der zwingenden Sperrstundenvorverlegung bei Beschwerden.

Die Novelle bringt für Unternehmer eine Erleichterung bei der Sperrstundenregelung: Bei unzumutbarer Lärmbelästigung durch Gäste unmittelbar vor der Betriebsanlage musste die Sperrstunde bisher zwingend vorverlegt werden. Diese Bestimmung ist nicht mehr zwingend, sie wurde in eine Kannbestimmung umgewandelt. Vor der Beurteilung, ob eine unzumutbare Belästigung für Nachbarn vorliegt, muss ein Gutachten durch einen Sachverständigen eingeholt werden.

 

Damit wird künftig sichergestellt, dass eine allfällige Sperrstundenvorverlegung auf einer möglichst objektiven Grundlage erfolgt und auch die Interessen des Betriebes angemessen berücksichtigt werden. Die drastische Maßnahme der Sperrstundenverkürzung soll nur als letztes Mittel eingesetzt werden, wenn alle anderen Maßnahmen zur Konfliktvermeidung, zu denen die Gemeinde beim Vollzug im eigenen Wirkungsbereich nun ausdrücklich verpflichtet ist, nicht zu einem Erfolg geführt haben.

 

Die Regelung kommt für die Branche gerade rechtzeitig, da ab 1. Mai 2018 das Rauchen im Lokal ausnahmslos verboten sein wird und sich damit zwangsläufig vor die Tür verlagern wird.

 

Quelle: http://www.gewerbeordnung-neu.at/ und https://www.wko.at/branchen/tourismus-freizeitwirtschaft/gastronomie/start.html