Rauchverbot: Outdoorraucher und Anrainerrechte

Wirte sollen nicht für die Lärm- oder Geruchsbelästigung durch im Freien rauchende Gäste verantwortlich gemacht und bestraft werden können.

Ab 1. Mai 2018 gilt in österreichischen Gastronomiebetrieben generelles Rauchverbot. Da auch die Einrichtung von separaten Raucherräumen für Gastronomiebetriebe ausnahmslos verboten wird, bleibt für Gäste und Mitarbeiter nur die Möglichkeit, im Freien vor oder hinter dem Lokal zu rauchen. Dass der Geräuschpegel ringsum das Lokal zwangsläufig ansteigen wird, liegt auf der Hand. Bei Unterhaltungsbetrieben wie Cafés, Bars, Pubs, Clubs, Diskotheken ist der Anstieg von Anrainerbeschwerden abzusehen.

  

Die Sparte Tourismus und Freizeitwirtschaft fordert daher flankierende gesetzliche Maßnahmen, um eine Anzeigenflut und Bestrafung der Gastgeber hintanzuhalten. Für die Branche finden aktuell intensive Verhandlungen zu diesem Thema statt, wir berichten im nächsten Newsletter über den Stand der Verhandlungen. Wir fordern eine ersatzlose Streichung der Passage über die Anrainerbelästigung, da diese außerhalb der Verantwortung der Gastgeber liegen.

  

Aktuelle Gesetzeslage

Die Gemeinde kann laut Gewerbeordnung die Sperrstunde vorverlegen, wenn

 

  1. sicherheitspolizeiliche Bedenken bestehen (Rauferei, Drogenkonsum oder andere strafbare Delikte) oder
  2. die Nachbarschaft wiederholt durch ein nicht strafbares Verhalten von Gästen vor der Betriebsanlage des Gastbetriebes unzumutbar belästigt wurde.

  

Eine Vorverlegung der Sperrstunde kann zu wirtschaftlichen Einbußen, bis zur Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz von Gastronomiebetrieben führen.

  

Anrainerschutz dennoch gegeben

Es kann nicht in Verantwortung der Wirte liegen, wie sich Gäste außerhalb des Betriebes verhalten. Daher ist der Tatbestand der bloßen Anrainerbelästigung aus der Gewerbeordnung ersatzlos zu streichen. Der Grundsatz in der Gewerbeordnung lautet, dass Immissionen nur dann dem Betrieb zuzurechnen sind, wenn sie von der Betriebsanlage ausgehen. Das Gastgewerbe ist die einzige Branche, bei der Störungen außerhalb der Betriebsstätte zu einer Einschränkung der Gewerbeausübung (Sperrstunde) führen.

  

Betriebsinhaber können Gäste lediglich um Ruhe bitten, haben jedoch keine rechtliche Handhabe, um ungebührliches Verhalten vor dem Lokal zu unterbinden. Grundsätzlich ist der Schutz der Anrainerrechte sichergestellt, da die Vorverlegung der Sperrstunde aus sicherheitspolizeilichen Gründen weiter gegeben ist.