Änderung für Beherberger bei Gästregistrierungen

Mit der Novelle der Meldegesetz-Durchführungsverordnung müssen künftig die von Beherbergungsbetrieben geführten Gästeblattsammlungen durch Gästeverzeichnisse ersetzt werden.

Eigentlich hat ein  Beherbergungsbetrieb ab 1. April 2016 ( mit Übergangsregelungen zur Verwendnung für vorhandene Gästeblattsammlungen bis 31. Juli 2017) sein Gästeverzeichnis mittels automationsunterstützter Datenverarbeitung (elektronisches Gästeverzeichnis) oder von der Meldebehörde signierter Gästeblattsammlung zu führen. Diese Verpflichtung entspringt einer Novelle der Meldegesetz-Durchführungsverordnung, die derzeit die bestehende Rechtslage bildet. Doch das Ministerium hat nun infolge Protests des Fachverbandes und der Fachgruppen Hotellerie Gesprächen und Verhandlungen zugestimmt.

  

Im Gästeblattverzeichnis sind die Daten aller Mitreisenden einzutragen. Da lediglich Platz für drei Mitreisende gegeben ist, ist für weitere Personen ein Beiblatt zu verwenden. Der Inhaber des Beherbergungsbetriebes oder dessen Beauftragter ist für die Eintragungen in das Gästeverzeichnis verantwortlich.

  

Falls die Einbringung der Gästedaten in ein elektronisches Gästeverzeichnis erfolgt, bestehen folgende Möglichkeiten:

  

  • elektronische Einbringung durch Scannen
  • elektronisches Erfassen der Meldedaten und Übernahme der elektronisch erfassten Unterschrift (Unterschriftspad)
  • elektronische Einbringung mit qualifizierter elektronischer Signatur.

  

Darüber hinaus haben Gästeverzeichnisblätter sowie Eintragungen in elektronische Gästeverzeichnisse eine laufende, nicht veränderbare Nummerierung aufzuweisen; nach Maßgabe des lokalen Bedarfes kann der Text zusätzlich fremdsprachig abgefasst werden.

  

Wird ein Gästeverzeichnis automationsunterstützt geführt, hat der Inhaber des Beherbergungsbetriebes sicherzustellen, dass geeignete, dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Vorkehrungen getroffen werden, um einen Zugriff von unberechtigten Menschen oder Systemen auf die automationsunterstützte Datenverarbeitung und eine Einsicht in diese zu verhindern. Automationsunterstützt verarbeitete Daten sind drei Jahre zu speichern und dürfen darüber hinaus solange aufbewahrt werden, als dies zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen (z.B. abgabenrechtlicher Vorschriften) notwendig ist. Danach sind sie zu löschen. Diese Regeln gelten sinngemäß auch für Gästeblattsammlungen.

  

Die Eintragungen in das Gästeverzeichnis können weiterhin auch vom Inhaber des Beherbergungsbetriebes oder dessen Beauftragten vorgenommen werden, wenn der Meldepflichtige die erforderlichen Angaben macht.

  

Meldepflicht

Neben Änderungen der zu erfassenden Datenarten ist neu, dass bereits ab der gemeinsamen Unterkunftnahme von zwei Gästen, die zusammen reisen (anstatt wie bisher für Familienmitglieder oder Reisegruppen ab acht Personen), die Meldepflicht aller Mitreisenden erfüllt ist, sobald deren Daten durch einen mitreisenden Gast bekannt gegeben und deren Richtigkeit mit seiner Unterschrift bestätigt wird. Für die Eintragung in Gästeverzeichnisse ist es also unerheblich, ob es sich um die Unterkunftnahme einer Familie, von Lebensgefährten, eingetragenen Partnerinnen/eingetragenen Partnern oder einer (Reise-)Gruppe handelt, sofern mindestens zwei Menschen gemeinsam Unterkunft nehmen.

  

Der Inhaber des Beherbergungsbetriebes oder dessen Beauftragter ist für die Eintragungen in das Gästeverzeichnis verantwortlich. Er muss die Betroffenen auf die Meldepflicht aufmerksam machen. Weigert sich ein Meldepflichtiger die Meldepflicht zu erfüllen, so muss der Inhaber des Beherbergungsbetriebes oder dessen Beauftragter davon unverzüglich die Meldebehörde oder ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes benachrichtigen.

  

Der Meldebehörde und den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes muss auf Verlangen jederzeit Einsicht in das Gästeverzeichnis gewährt werden. Bei automationsunterstützter Verarbeitung sind auf deren Verlangen schriftliche Ausfertigungen aus dem Gästeverzeichnis auszuhändigen oder die Daten im Datenfernverkehr zu übermitteln.