Geplante Modernisierung der Gewerbeordnung

Entlastungen und Verbesserungen für die Tourismusbetriebe

Eine angestrebte Überarbeitung soll die veraltete Gewerbeordnung modernisieren und für einen weiteren Bürokratieabbau sorgen. Bis zum Herbst sollte der Vorschlag in einen konkreten Gesetzesentwurf münden.

   

Die groben Eckpunkte der neuen Gewerbeordnung umfassen unter anderem eine Öffnung des Berufszuganges bestimmter reglementierter Gewerbe. Dies betrifft in der Tourismusbranche vor allem das Gastgewerbe, die Reisebüros und die Fremdenführer. Damit sollen bürokratische Hürden beseitigt und der Zugang zu den Gewerben erleichtert werden.

   

Außerdem soll das Genehmigungsverfahren von Betriebsanlagen mit geringem Gefährdungspotential vereinfacht werden. Dies würde vor allem der Gastronomie und den kleineren Hotelbetrieben zugutekommen. Auch soll durch den sog. „One-Stop-Shop“ nur noch eine einzige Behörde für das Betriebsanlagenverfahren zuständig sein.

   

Wenn auch die Dereglementierung und die erforderlichen Änderungen in den Betriebsanlagenverfahren zu begrüßen sind, ist damit der Ausweg aus dem Bürokratiedschungel noch nicht geschafft. Damit die Betriebe wirklich spürbar entlastet werden, braucht es weitere umfangreiche Reformen des Betriebsanlagenrechts sowie der zahlreichen Nebengesetze zur Gewerbeordnung (Allergenkennzeichnung, HACCP-Richtlinie, Gesundheitsüberwachung am Arbeitsplatz usw.). Weiters sollten die Kontrollstellen besser koordiniert und die Kontrolltermine für Gastgewerbebetriebe  gebündelt werden.