Familienhafte Mitarbeit

Neue Regelung vereinfacht Aushilfe für Familienmitglieder im Betrieb

Speziell im Tourismus- und Gastronomiebereich muss die Aushilfe im Betrieb für Familienmitglieder einfach und unkompliziert möglich sein, ohne dass dies negative Konsequenzen oder Strafen nach sich zieht. Hier braucht es eine unbürokratische Lösung, die zeitgleich allen Beteiligten die nötige Rechtssicherheit schafft.

    

Die kurzfristige Aushilfe durch nahe Angehörige wird wesentlich vereinfacht: Künftig kommt es bei diesen Fällen nur mehr darauf an, ob ein Entgelt vereinbart ist oder nicht. Geringfügige Zuwendungen wie freie Mahlzeit oder ein „Taschengeld“ (Richtwert ist die tägliche Geringfügigkeitsgrenze von derzeit EUR 32,-) ändern daran nichts, sie zählen nicht als Entgelt. Alle anderen bisherigen eher schwammigen Kriterien wie „Betriebsnotwendigkeit“, „Selbsterhaltungsfähigkeit“ oder „Beistandspflicht nach ABGB“, die zu großer Rechtsunsicherheit führten, kommen in der Praxis nicht mehr zur Anwendung.

    

So sehen die Eckpunkte der neuen Regelung aus:

    

- Für kurzfristig aushelfende Familienangehörige gilt künftig die Vermutung, dass es sich nicht um ein Arbeitsverhältnis sondern um „familienhafte Mithilfe“ handelt.

 

- Das gilt für die Verwandten in gerader Linie, also Eltern, Großeltern, Kinder (neu jetzt auch für Adoptiv- und Stiefkinder) und Enkelkinder, sowie für Geschwister. Wurde nicht ausdrücklich ein entgeltliches Arbeitsverhältnis vereinbart, gilt die Mithilfe nicht als sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.

   

- Das gilt ebenso für verwandte oder verschwägerte Personen, sofern auch hier ausdrücklich vereinbart ist, dass die Mithilfe unentgeltlich erfolgt.

  

- Voraussetzung - um Missbrauch auszuschließen - ist, dass die aushelfenden Angehörigen entweder schon in Pension oder noch in Ausbildung sind, oder selbst einer vollversicherten (Teil- oder Vollzeit-)Arbeit nachgehen.

   

Um die Kurzfristigkeit und Unentgeltlichkeit auch für Kontrollzwecke zu dokumentieren sollte dies mit einer schriftlichen Vereinbarung (ggf Formblatt) erfolgen. Für diesen Fall wird nicht vom Vorliegen eines Dienstverhältnisses auszugehen sein. Das Fehlen einer schriftlichen Vereinbarung führt allerdings nicht automatisch zum Vorliegen eines Dienstverhältnisses. Durch diese Regelung wird es Familienangehörigen in Zukunft möglich sein, unbürokratisch und auf einfachem Weg auch kurzfristig im Betrieb auszuhelfen, ohne sich dabei rechtlich in einer Grauzone zu bewegen und Strafen zu riskieren.

   

Das schafft für alle Beteiligte die notwendige Rechtssicherheit. Sobald diese Richtlinie verbindlich in den Gebietskrankenkassen festgelegt wird, wird umgehend darüber informiert.