Erweiterung der Nebenrechte

Erleichterungen für Tourismusbetriebe durch großzügige Bemessungsgrenzen. Die Bestimmungen gelten ab sofort.

Ergänzende Leistungen:

Insgesamt dürfen ergänzende Leistungen aus freien Gewerben im Umfang von bis zu 30 % des Jahresumsatzes erbracht werden, ohne dafür eine eigene Gewerbeberechtigung zu benötigen. Diese Leistungen müssen aber eine wirtschaftlich sinnvolle Ergänzung der eigenen Tätigkeit darstellen. Innerhalb dieser 30 % Grenze dürfen die Nebenleistungen aus dem Bereich der reglementierten Gewerbe 15 % des Auftrags (z.B. Beherbergungsvertrag) nicht überschreiten.

 

Was ist die Bemessungsgrundlage für die Nebenrechte?

Die Bemessungsgrundlage bei der ergänzenden Ausübung von freien Gewerben ist der in einem Wirtschaftsjahr erzielte Gesamtumsatz. Die ergänzenden Leistungen dürfen insgesamt bis zu 30 % des im Wirtschaftsjahr vom Gewerbetreibenden erzielten Gesamtumsatzes betragen.

 

Die Bemessungsgrundlage für die ergänzende Ausübung von reglementierten Gewerben ist der konkrete Auftrag. Die ergänzenden Leistungen aus reglementierten Gewerben dürfen 15 % der gesamten (konkreten) Leistung ausmachen. Wir gehen davon aus, dass bewusst keine Bewertungsregeln dafür geschaffen wurden in welchen Maßeinheiten die jeweiligen Tätigkeiten ausgedrückt werden müssen.  Die 15 % können somit beispielsweise am Umsatz, Auftragswert oder am Zeitaufwand bemessen werden.


Massageleistungen:

Zusätzlich zu den oben erwähnten ergänzenden Leistungen dürfen Beherbergungsbetriebe Übernachtungsgästen durch die Ausweitung der speziellen Nebenrechte des Gastgewerbes auch Massageleistungen anbieten, ohne auf die oben angeführten Grenzen achten zu müssen. Die Massageleistung muss aber durch eine facheinschlägig ausgebildete Fachkraft erbracht werden.

 

Somit ergeben sich drei Möglichkeiten Massageleistungen im Beherbergungsbetrieb anzubieten:

  1. Die Massageleistungen werden durch einen gewerblichen Masseur ausgeübt und vom Beherbergungsbetrieb werden nur die Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt.
  2. Die Massageleistungen werden durch angestellte Fachkräfte im Rahmen des allgemeinen Nebenrechts ausgeübt, wobei die Grenze von 15 % des Beherbergungsvertrages nicht überschritten werden darf. Die Fachkräfte benötigen das Niveau der Lehrabschlussprüfung.
  3. Die Massageleistungen werden durch angestellte Fachkräfte im Rahmen des speziellen Nebenrechts des Gastgewerbes ausgeübt, wobei keine Prozentgrenzen zu beachten sind. Die Fachkräfte benötigen aber das Niveau Ausbildung gemäß § 1 (1) Z 1 und 2 der Massage-Verordnung (Siehe Anhang).

 

Pauschalreisen:

Außerdem dürfen Beherbergungsbetriebe im Rahmen des speziellen Nebenrechts des Gastgewerbes ohne Prozentgrenzen Pauschalreisen und bestimmte verbundene Reiseleistungen, jeweils bestehend aus der Unterbringung im eigenen Betrieb und dem Anbieten folgender sonstiger touristischer Leistungen anbieten: Ski- und Liftkarten, Verleih von Sportausrüstung (z.B. Wintersport-, Kletter-, Wanderausrüstung), Sport- und Wanderführungen (auch Tanzkurse), Eintrittskarten für Veranstaltungen und Freizeiteinrichtungen, Wellnessbehandlungen, Veranstaltung von Tagesausflügen.

Die Ausnahme umfasst aber nur das Anbieten solcher Leistungen. Die Ausübung der konkreten Tätigkeit kann eine zusätzliche Gewerbeberechtigung erfordern (z.B. Wanderführer).

 

Quelle: http://www.gewerbeordnung-neu.at/ und https://www.wko.at/branchen/tourismus-freizeitwirtschaft/hotellerie/gewerbeordnung-novelle.pdf