Verbot der Bestpreisklausel bestätigt


Der Verfassungsgerichtshof bestätigt das Urteil, das Online-Plattformen verbietet, Preise und Bedingungen gegenüber den Hoteliers zu diktieren.

Seit 1. Jänner 2017 ist in Österreich das Verbot der Bestpreisklausel in Kraft. Das heißt, dass seit Jahresbeginn Online-Plattformen wie booking.com, Expedia oder HRS den Hotels keine Preise (und auch keine Bedingungen) diktieren dürfen. Booking.com und Expedia haben in weiterer Folge beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) einen Individualantrag gegen das Verbot von Bestpreisklauseln für Internet-Buchungsplattformen gestellt. Der VfGH hat den Antrag erfreulicherweise in dem Erkenntnis vom 29. September 2017 mit der Begründung, dass die Bestimmungen der Sicherung eines freien Wettbewerbs und damit auch der Wahrung der Verbraucherinteressen dient, abgewiesen.