Raucherregelung bleibt

Getrennte Raucherräume, Wahlrecht für kleine Betriebe, Kennzeichnungspflicht usw. bleiben weiter aufrecht.

Der Nationalrat hat wie von der Regierung bereits angekündigt beschlossen, dass die noch geltende Raucherregelung in der Gastronomie beibehalten wird und kein komplettes Rauchverbot eingeführt wird. Somit gelten getrennte Raucherräume, das Wahlrecht für Betriebe unter 50m2, das Arbeitsverbot für werdende Mütter und die Kennzeichnungsbestimmungen in der bisherigen Form weiterhin.


Darüber hinaus wird ab dem 1. Jänner 2019 ein generelles Verkaufsverbot von Tabakerzeugnissen (und verwandten Erzeugnissen) an Jugendliche eingeführt.


Bezüglich dem Aufenthalt von Jugendlichen und Kindern in Raucherbetrieben, sieht das Gesetz keine Regelung vor. Es gibt folglich keine Verpflichtung der Betriebe, diesen den Aufenthalt im Raucherbereich zu verbieten oder zu kontrollieren. Eine solche Regelung muss durch die einzelnen Landesgesetze erfolgen. Bisher gab es dazu noch keinen Entwurf.


Was die Beschäftigung von Jugendlichen anbelangt, gilt vorerst die Regelung im Kollektivvertrag weiter (Ausbildung von Jugendlichen überwiegend im Nichtraucherbereich). Um dem proklamierten Ansinnen einer Verstärkung des Jugendschutzes gerecht zu werden, wurde aber eine Verordnungsermächtigung für die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz vorgesehen. Danach können auch strengere Regelungen zur Beschäftigung von Jugendlichen in Betrieben, wo das Rauchen erlaubt ist, erlassen werden (von weiteren Beschäftigungsbeschränkungen bis hin zu Beschäftigungsverboten). Eine allfällige Verordnung muss jedoch auf kollektivvertragliche Regelungen „Bedacht nehmen“ und Übergangsbestimmungen für bereits Beschäftigte oder in Ausbildung befindliche Jugendliche vorsehen.