BARRIEREFREIHEIT BIRGT HÜRDEN


Mit dem Jahreswechsel endet die 10jährige Umsetzungsfrist zum Behindertengleichstellungsgesetz für Gebäude, die bereits vor dem Inkrafttreten 2006 erbaut waren.

Barrierefreiheit ist nicht nur für Gastronomie und Hotellerie ein aktuelles Thema. Denn ab 1.1.2016 sollen alle öffentlich zugänglichen Gebäude barrierefrei sein.

           

Barrierefreiheit:  Was bedeutet das?

Das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz enthält in § 6 Abs 5 eine verbindliche Definition von Barrierefreiheit:

             

Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind."

                    

Neubauten - ältere Gebäude

  • Neu-, Zu- und Umbauten: Für Neu-, Zu- und Umbauten gelten die Bestimmungen des BGStG schon seit 1. Jänner 2006
  • Bestehende Bauten: Bei bestehenden Bauten müssen nach dem BGStG spätestens bis zum 31. Dezember 2015 Adaptierungen vorgenommen worden sein, um die baulichen Barrieren zu beseitigen.

                

Für die Beseitigung von Barrieren in „alten“ Bauwerken, Verkehrseinrichtungen etc., die vor dem 1.1.2006 genehmigt wurden, läuft somit die Übergangsfrist mit 31.12.2015 aus.

           

Welche Räume sind barrierefrei zu gestalten?

Die Thematik Barrierefreiheit betrifft sämtliche Räume des Betriebs. Im Konkreten wird jedoch von „funktionalen Einheiten" gesprochen.

   

Als „funktionale Einheiten" gelten beispielsweise:

  • der Zugang zum Betrieb, Parkplatzgestaltung, Garage,…
  • Eingangssituation, Informationsschalter,…
  • Verkaufsräume, Gästezimmer, Hotelzimmer, Restaurant, Wellness-Bereich,…
  • Gänge, Treppen, Aufzüge,…
  • Außenbereiche, Freizeitanlagen,…

               

Welche Maßnahmen der Barrierefreiheit sind zumutbar?

Um wirtschaftliche Härten abzufedern, sieht der Gesetzgeber einen Etappenplan um Abbau von baulichen Barrieren vor. Geregelt ist dies durch Zumutbarkeitsgrenzen. Ob und inwieweit ein Geschäftslokal barrierefrei zu gestalten ist, ist im Rahmen einer Zumutbarkeitsprüfung zu beurteilen. Dabei ist zu berücksichtigen, ob wenigstens versucht wurde, die Situation behinderter Personen zu verbessern. Konkret bedeutet das einerseits, dass unter Umständen auch geringere Maßnahmen als eine vollständige Barrierefreiheit ausreichen. Andererseits führt aber die Unzumutbarkeit einer vollständigen Barrierefreiheit  noch nicht dazu, dass damit das Thema Barrierefreiheit überhaupt ausser Acht gelassen werden kann. Das bedeutet, dass die vollständige Adaption eines Gebäudes zwar im Einzelfall unzumutbar sein kann, dieser Umstand jedoch keine rechtfertigungsgrund darstellt, gar nichts zu tun. Vielmehr muss die Barrierefreiheit soweit wie möglich erreicht werden.

 

Was passiert bei Verstößen?

Da das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz eine zivilrechtliche Vorschrift ist, sind verwaltungsstrafrechtliche Sanktionen nicht vorgesehen. Allerdings können schadenersatzrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden.